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Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der fahtia GbR (fahtia.com), Süderquerweg 420, 21037 Hamburg vertreten durch Borhan Yousuf, Mujgan Yousuf, Zohal Safdary, für Nutzer, der Website http://www.fahtia.com/.

Stand der AGB: 26.10.2016

Die nachfolgenden Regelungen kann der Nutzer jederzeit auf der Website http://www.fahtia.com/ unter dem dort angegebenen Link „AGB“ abrufen.

§1 Vertragsgegenstand

(1) fahtia GbR (fahtia.com) (nachfolgend „fahtia“) ist ein Betreiber von Online-Plattformen, wie Webseite und Mobilapplikationen (nachfolgend „Plattform(en)“), die es ermöglichen Anzeigen privater, familiärer Natur, insbesondere Traueranzeigen zu veröffentlichen.

(2) Der Nutzer sichert hiermit zu volljährig (18. Jahre alt) zu sein. Die zur Verfügung gestellten Leistungen von Fahtia richten sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen.

(3) Der Gegenstand dieser AGB ist die kostenlose Nutzung von Fahtia durch den Nutzer, welcher o. gen. Anzeigen veröffentlichen möchte oder Informationen über geschaltete Anzeigen beziehen möchte. Fahtia tritt dabei ausschließlich als Vermittler/ Plattform für die Veröffentlichten Anzeigen auf.

(4) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Fahtia übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(5) Fahtia behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte jedweder Art, unabhängig von ihrer Klassifizierung, ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften gekommen ist oder dieser zu erwarte ist. Fahtia wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

§ 2 Vertragsschluss // Registrierung

(1) Für die Veröffentlichung einer Anzeige ist eine Anmeldung des Nutzers auf der Webseite von Fahtia (https://www.fahtia.com) erforderlich. Einen Anspruch auf Zulassung zur Anmeldung besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit sich auf der Webseite von Fahtia anzumelden und ein Account anzulegen, indem er die hierfür erforderlichen Daten einträgt und den Anmeldebutton betätigt. Die Anmeldung wird als Angebot zum Vertragsschluss angesehen werden. Eine auf die Anmeldung etwaig verschickte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahme des Antrages durch Fahtia zustande. Es besteht kein Anspruch des Dienstleisters auf Vertragsschluss. Fahtia behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen.
Bei der Anmeldung bekommt der Nutzer die Möglichkeit eine Option zu wählen, die es ermöglicht, dass seine Telefonnummer und/ oder Emailadresse öffentlich angezeigt wird. Das erfolgt indem der Nutzer sog. Häkchen in den entsprechenden Kästchen setzt. Wenn sich der Nutzer würde die Öffentlich-Machung seiner Telefonnummer bzw. Emailadresse entscheidet, ist diese für allen anderen nichtregistrierten und registrierten Nutzer der Plattform sichtbar. Der Nutzer willigt hiermit ausdrücklich ein, dass wenn er sich für die Veröffentlichung seiner Email Adresse und/ oder Telefonnummer entscheidet, diese allgemeinzugänglich auf der Plattform/ Webseite (https://www.fahtia.com) angezeigt wird.

(3) Der Nutzer hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben bzw. seiner Person zugeordnetes Netzwerkaccount zu verwenden. Die dabei gemachten Angaben des Nutzers werden von ihm als wahr u nd vollständig zugesichert. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer alle Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung verwendeten Daten unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt sich mehrfach bei Fahtia anzumelden und mehrere Accounts anzulegen.

(5) Fahtia ist berechtigt bei unwahren oder unvollständigen Angaben des Nutzers oder Verstößen gegen die Vertragsbeziehung das Account vorübergehend oder ganz zu sperren und/ oder zu löschen.



§ 3. Widerruf

Soweit Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, wobei beim Verbraucher es sich um eine natürliche Person handelt, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihnen Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu.



Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fahtia UG (haftungsbeschränkt), Süderquerweg 420, 21037 Hamburg, Tel. 0176/ 65 65 12 12, Fax: 040/ 18170436 Email: info@fahtia.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular

„Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen. Senden Sie es bitte zurück an:

Fahtia GbR, Süderquerweg 420, 21037 Hamburg oder info@fahtia.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():

Bestellt am ()/erhalten am ():                                                       

Name des/der Verbraucher(s):                                                       

Anschrift des/der Verbraucher(s):                                                       

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):



Datum:                                                       

(*) Unzutreffendes streichen.“

§ 4. Haftung und Haftungsfreistellung

(1) Für auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, die infolge von Anzeigen der Nutzer erfolgten, ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Fahtia übernimmt hierfür keine Verantwortung.

(2) Der Nutzer haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften. Er verpflichtet sich Fahtia von allen etwaig dadurch entstandenen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus Rechts- und Pflichtverletzungen, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen Fahtia infolge einer Rechtsverletzung i.S.v. Abs. 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und Fahtia die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

(4) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

(6) Die Einschränkungen der Abs 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(7) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.



§ 5. Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Die genaue DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND COOKIEBESTIMMUNGEN von Fahtia finden Sie hier: https://www.fahtia.com/datenschutz



§ 6 Laufzeit, Kündiung

(1) Wenn sich der Nutzer auf Fahtia registriert und ein Nutzerkonto anlegt, schließt er mit der Zustimmung zu diesen AGB und zu der Datenschutzerklärung, sowie nach Freischaltung des Nutzeraccounts ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit ab.

(2) Der Vertrag über die Nutzung der von Fahtia betriebenen Plattformen, kann sowohl vom Nutzer als auch von Fahtia jederzeit schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.



§ 7 Untersagte Handlungen

(1) Das auf der Plattform verfügbare Angebot bzw. Leistungen sind ausschließlich für eine nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bzw. Besucher der Internetseite der Plattform bestimmt. Jede Nutzung zur unerlaubten bzw. durch Fahtia vorher nicht genehmigten kommerziellen Zwecken ist untersagt.

(2) Dem Nutzer sind jegliche unmittelbaren oder mittelbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder einen jugendgefährdenden Charakter haben.

(3) Darüber hinaus sind im Rahmen der Nutzung der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an
Diskussionsforen etc.) jegliche Handlungen untersagt, die unlauter sind oder geeignet sind die Nutzer oder Besucher der Plattform zu schädigen, insbesondere: - die Verbreitung Schadsoftware, wie Viren, Trojanern;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Belästigung anderer Nutzer, wie eine Kontaktaufnahme entgegen dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des anderen Nutzers.
- urheberrechtwidrige Verwendung von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, sofern hierzu kein Nutzungsrechteingeräumt wurde.
- Kontaktaufnahme zu Täuschungs-, Ausspähungszwecken, wie Aufforderung zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten zur kommerziellen oder rechtswidrigen oder unlauteren Zwecken;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);



§ 8. Nutzungsrecht

(1) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer Fathia jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Fathia sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung auf der Plattform,
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
- zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten

(2) Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber Fathia, der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten zu sein, oder über anderweitige Berechtigung zur Nutzung (z.B. rechtswirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), der auf der Plattform veröffentlichten Inhalte zu verfügunen.



§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Fahtia behält sich vor, diese Allegemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Abgabe von Gründen zu ändern. Die neuen Bedingungen werden dem Dienstleister spätestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Dienstleister der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Dienstleister wird von Fahtia, auf die Bedeutung der oben genannten First, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens jeweils gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Vertragspartei den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist kündigen.

(2) Auf Verträge zwischen Fahtia und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Fahtia der Sitz von Fahtia.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.